Solingen

Kommunen: Erfolg in Berlin

 

Solingen (RP) Der Besuch der Vertreter der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land in Berlin hat nach Meinung von Oberbürgermeister Franz Haug, dem Vorsitzenden der KAG, Erfolg gehabt. Die Forderung nach einer neuen Initiative für eine Gemeindefinanzreform in der nächsten Legislaturperiode sei auf Zustimmung bei den kommunalpolitischen Sprechern der fünf Bundestagsfraktionen gestoßen, teilte die Stadt mit. Es gehe nicht um höhere Steuern für die Kommunen, sondern um mehr finanzielle Hilfen für die Aufgabenerledigung, eine echte Mitsprache der Lokalpolitiker im Gesetzgebungsverfahren und den Nachweis kommunaler Sparbemühungen.